Hallo,
es geht voran in Ostsachsen mit der Bahn.

Im Amtsblatt der LHS Dresden wird am 17.06.21 die Öffentliche Auslegung der Unterlagen im Raumordnungsverfahren für das Vorhaben "Elektrifizierung und bedarfsgerechter Ausbau der Eisenbahnstrecke Dresden -Görlitz- Landesgrenze Deutschland/Polen", Teilprojekt "Errichtung einer 110 kv Bahnstromleitung zur Energieversorgung vom Unterwerk Arnsdorf zum Unterwerk Arnsdorf zum Unterwerk Pommritz" auf Antrag der DB Netz AG bekanntgegeben.

Der Freistaat Sachsen unterstützt dieses Projekt in besonderem Maße, wird festgestellt. Es wurde daher als Maßnahme unter lfd. Nr. 20 in das Investitionsgesetz Kohleregionen aufgenommen.
Zu gut deutsch: Das Bundesgeld als Ausgleich für den Braunkohleaussteig wird geschickt wieder in den Bundeshaushalt zurückgeführt.

Ausdrücklich wird hingewiesen, dass mit dem Raumordnungsverfahren eine raumverträgliche Trassierung gefunden werden soll. Erst danach folgt das Planfeststellungsverfahren. Also alles noch lange hin, ehe gebaut wird.

In Bayern wird wohl auch noch um die Trassierung der Führung der Bahnstromleitungen von Hof nach Nürnberg gestritten oder irre ich da?

Grüsse vom Bärenteich

Nachsatz:
Die TU Dresden hat am 15.06.21 ein Gutachten zur Bahnstromversorgung für das Projekt Elektrifiezierung Nordost Bayern vorgestellt.
Wen es interessiert; abzurufen unter https://tud.link/upfd.

Heute hat die Bahn mit Pomp und Pös ihr Programm für die Reaktivierung von stillgelegten Strecken vorgestellt. Hier der Beginn der Pressemeldung.


"Berlin, 22. Juni 2021. Die Deutsche Bahn (DB) wird 20 Strecken mit einer Länge von 245 Kilometern für den Bahnbetrieb reaktivieren. Bei den Strecken handelt es sich um einen ersten Teil zuvor stillgelegter Trassen, auf denen künftig wieder Personen- oder Güterverkehr stattfinden soll. Ein Expertenteam der DB hatte in den vergangenen Monaten ein Streckenportfolio in ganz Deutschland mit insgesamt rund 1.300 Kilometern Länge ermittelt, für das verkehrliches Potenzial besteht. Bei einem Großteil lohnt sich bei Abwägung von Kosten und Nutzen die Wiederinbetriebnahme.

Die DB stellte ihre Pläne heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Branchenverbänden Allianz pro Schiene und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Berlin vor. …"

Die Höllentalbahn ist auch dabei... aber als "Konzeptidee", d.h. "Blumenpfingsten" .

Neueste Meldung:
Die Elektrifizierung der Strecke Görlitz Dresden wird nicht vom Bund aus dem Kohleausstiegsprogramm bezahlt, auch der Ausbau der A4 zwischen Dresden und Görltz nicht.
Das Bahnprojekt wäre zu teuer und würde die Hälfte des Geldes, welches für Sachsen bereit steht, auffressen.

Die Strecke Chemnitz Lepzig bleibt drin. Werde demnächst den ganzen Wortlaut der Meldung aus der Sächsischen Zeitung hier reinkopieren.

Hier der angekündigte Artikel :
Quelle: Sächsische Zeitung, Lokalausgabe Dresden | Erscheinungsdatum: 26.06.2021 | Seite: 10 Artikelbezeichnung: Zu wenig Kohle


Jetzt ist klar, welche Strukturprojekte nach dem Kohle-Aus realisiert werden. Doch das Geld reicht nicht für alle Vorhaben. Das betrifft auch die A4.
Alexander Ahrens, Bautzener OB
Michael Kretschmer, Ministerpräsident
Hier geht politisches Kalkül vor wirtschaftlicher Weitsicht!
Die Nähe zu Berlin durch diese ICE-Verbindung ist die Chance schlechthin.
Von Nora Miethke


Vor gut einem Jahr, am 3. Juli 2020, wurde das Strukturstärkungsgesetz beschlossen, in dem der Bund bis zum Jahr 2038
insgesamt 40 Milliarden Euro für alle vier Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur
Verfügung stellt, um den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg zu unterstützen.
Nach Sachsen sollen zehn Milliarden Euro fließen, größtenteils in Bundesprojekte wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und
die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Behörden. Die Landesregierung verkaufte das Gesetz als „Chancengesetz für die
Lausitz“, vor allem als Chance für eine bessere Anbindung an die Wirtschaftszentren in Berlin und Dresden.

Seitdem wurde mit der Bundesregierung verhandelt, wie das Geld konkret verteilt werden soll. Nun steht fest, die Chancen für die
Lausitz fallen kleiner aus als erhofft. Nicht alle angekündigten Leuchtturmprojekte werden umgesetzt. Am Freitag informierte
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Landräte und Bürgermeister über die beschlossenen Bundesmaßnahmen.

Welche Maßnahmen werden umgesetzt?
Von den gut ein Dutzend beantragten Verkehrsprojekten für die Lausitz sind nur vier sichergestellt. So soll die Bahnstrecke von
Berlin über Cottbus, Weißwasser nach Görlitz gebaut werden. Die Strecken Arnsdorf nach Hosena sowie Graustein-Spreewitz
werden elektrifiziert. Und die Verbindungsstraße B 178 von Niederoderwitz nach Zittau fertiggestellt. Auch die Leuchtturmprojekte
für das Mitteldeutsche Revier wurden halbiert. Die Eisenbahnstrecke Leipzig-Chemnitz wird elektrifiziert, damit wird das
Versprechen der Fernverkehrsanbindung von Chemnitz und Südwestsachsen eingehalten.
Das Teilstück Leipzig-Geithain wird aus den Kohlehilfen finanziert, das Teilstück Geithain-Chemnitz wird im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans 2030 finanziert. Weiterhin kommen die S-Bahn-Verbindung Leipzig-Gera und Leipzig-Markranstädt-Merseburg.

Wieso gibt es weniger Verkehrsprojekte?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen gestalteten sich die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Kohleländern sehr
schwierig. So hat die Bundesregierung Projekte hineinverhandelt, die dort streng genommen nicht hingehören, für die der Bund
aber in der Verantwortung steht.
Ein Beispiel dafür ist die Fertigstellung der Autobahn A72, was eigentlich schon zur Weltmeisterschaft im Jahr 2006 vorgesehen
war. Auch musste Sachsen die Interessen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt berücksichtigen. Jedes zweite
Verkehrsvorhaben war ein länderübergreifendes. So hätten Brandenburg und Sachsen-Anhalt kein Interesse an der Realisierung
der Schnellstraße von Leipzig in die Lausitz, betonte Kretschmer. „Das ist ein rein sächsisches Projekt“.

Was sind die anderen Gründe?
Zwischen dem Gesamtbedarf und den verfügbaren Mitteln klafft eine gewaltige Lücke. Laut Wirtschaftsminister Martin Dulig liegt
der Gesamtbedarf aller angemeldeten Projekte bei 15,7 Milliarden Euro. Auf den Freistaat entfallen aber nur Bundesmaßnahmen
in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, davon zwei Milliarden für das Mitteldeutsche Revier und 4,47 Milliarden Euro für das Lausitzer
Revier. Die Landesregierung musste also Prioritäten setzen.

Welche Prioritäten hat die Landesregierung?
Für den Ministerpräsidenten hat die Ansiedlung der zwei Großforschungszentren Vorrang, weil er sich neben jeweils 1.500 gut
bezahlten direkten Arbeitsplätzen auch Ausgründungen, und Firmenansiedlungen verspricht. Er habe nächtelang darüber
nachgedacht, ob diese Einrichtungen kleiner ausfallen sollten, um Mittel für den Straßenbau frei zu halten. „Ich habe mich
dagegen entschieden, weil man mit solchen Großforschungszentren so viele Menschen anzieht, dass sich später die Straßen
dann noch ergeben können. Umgekehrt geht das nicht“, erklärte Kretschmer.
Allerdings kostet das für die Lausitz vorgesehene Großforschungszentrum 1,265 Milliarden Euro. Mit der ICE-Verbindung Berlin - Görlitz, die rund eine Milliarde Euro kosten wird, sind damit die Hälfte der Mittel für die Lausitz gebunden. Auch dieses
Großprojekt verteidigte Kretschmer gegenüber der Kritik von Torsten Pötzsch. Der Bürgermeister von Weißwasser hatte den
Verzicht auf den Ausbau der MiLau beklagt und damit auf eine bessere Anbindung an Leipzig. Entscheidend sei, aus welcher
Richtung in Weißwasser die größte wirtschaftliche Dynamik zu erwarten sei, so Kretschmer und die kommt für ihn aus Richtung
Berlin. „Die Nähe zu Berlin durch diese ICE-Verbindung ist die Chance schlechthin“.
Kritik äußerte dagegen auch der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens – vor allem, weil der A4-Ausbau und die
Bahnstrecke Dresden-Görlitz nicht in den Projekten auftauchen. „Das ist ein fatales Signal an die gesamte Lausitz und ein
politisch höchst fragwürdiges Zeichen an die Menschen in der Region“, so Ahrens. Die Achse Görlitz – Weißwasser – Berlin sei
weniger nachgefragt als Dresden – Görlitz. „Hier geht politisches Kalkül vor wirtschaftlicher Weitsicht! Dem stelle ich mich
entschieden entgegen. Es fehlt jegliche Transparenz den Kommunen gegenüber.“

Wie geht es weiter?
Mit dem Bund ist ein sogenannter Spurwechsel verabredet. Es wird geprüft, ob die Forschungsergebnisse aus den beiden
Großforschungszentren von so überregionaler Bedeutung sind, dass die Finanzierung in den Haushalt des
Bundesforschungsministeriums übergehen kann. Dann würde der Bund 90 Prozent der Kosten übernehmen und der Freistaat
hätte wieder Gelder frei für andere Infrastrukturprojekte. Für das Großforschungszentrum im Mitteldeutschen Revier ist dieser
Spurwechsel fest ins Auge gefasst, für die Lausitz ist er noch offen. Auf der Kommission, die über die inhaltliche Ausrichtung der
Einrichtungen entscheiden soll, lastet also großer Druck, die richtige Idee auszuwählen.

Und was bedeuten die Beschlüsse politisch?
Eine Belastung für die Koalitionsparteien mitten im Bundestagswahlkampf. Denn die Erwartungen in der Lausitz waren hoch,
auch geschürt durch die Ankündigungen aus der Landesregierung. Und diese werden nun erheblich enttäuscht, wie auf der
Revierkonferenz schon zu spüren war. Bei Torsten Pötzsch herrscht das Gefühl vor, dass für die Menschen in Weißwasser „zu
wenig dabei herauskommt und andere profitieren“.
„Ich kann nur hoffen, dass sich dennoch die hohen Erwartungen der Menschen an einen erfolgreichen Strukturwandel erfüllen
lassen“, gibt der Bautzner Landrat Michael Harig zu bedenken. Profitieren von der Enttäuschung könnten im Wahlkampf die AfD
und die FDP. Das ist Kretschmer und Dulig bewusst. Und so versichern der Ministerpräsident wie der Verkehrsminister, sich
vehement in Berlin für den Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz ein zusetzen.


Anmerkung von mir:
Milau bedeutet Mitte-Lausitz-Autobahn - eine neue autobahnähnliche Straßenverbindung von Leipzig nach Weißwasser

Und hier noch ein Artikel von Seite 1 der obigen SZ-Ausgabe :

Keine Kohle-Hilfen für die A 4 Strukturwandel
Von Nora Miethke


Dresden. Sachsen hat sich knapp ein Jahr nach Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes mit dem Bund auf konkrete
Maßnahmen in den sächsischen Kohleregionen geeinigt. Für die Lausitz sind drei Schienen- und ein Straßenprojekt vorgesehen.
So soll die Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden, wie auch die
Zugstrecken Arnsdorf-Hosena und Graustein-Spreewitz elektrifiziert werden sollen. Weiterhin ist die Finanzierung für den
baureifen Abschnitt der neuen Bundesstraße B 178 zwischen Niederoderwitz und Zittau gesichert.
Andere wichtige Verkehrsprojekte wie der sechsspurige Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz, die Elektrifizierung der
Bahnstrecke Dresden-Görlitz und der Ausbau der Schnellstraße zwischen Leipzig und der Lausitz (MiLau) werden nicht über die
Hilfen zum Kohleausstieg finanziert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begründete am Freitag auf einer digitalen Revierkonferenz den Verzicht
auf das Bahnprojekt Dresden-Görlitz damit, dass die aktuelle Kostenschätzung des Bundes von fast einer Milliarde Euro zu hoch
sei. „Wir bezweifeln diese Summe und haben um eine neue Kostenschätzung gebeten“, betonte Kretschmer. Auch für den
Ausbau der A4 werde man sich mit „Nachdruck“ einsetzen, hieß es.
Die Reaktionen der zugeschalteten Landräte und Bürgermeister fielen kritisch aus. Bautzens Oberbürgermeister Alexander
Ahrens (SPD) zeigte sich „nachhaltig irritiert“ und kündigte „deutlichen Gesprächsbedarf“ an. Bautzens Landrat Michael Harig
(CDU) betonte: „Der Landkreis Bautzen sieht sich bei den beschlossenen Bundesmaßnahmen auf dem wichtigen Gebiet der
Verkehrsinfrastruktur unterrepräsentiert.“ Sachsen